Seit Beginn des Wintersemesters 2013/14 tauchen aus dem gesamten Bundesgebiet immer wieder Meldungen über studierende Neonazis an Universitäten auf – so auch an der Leibniz Universität Hannover. Am 07. November 2013 wurde hier eine Vorlesung im politikwissenschaftlichen Basismodul Vergleichende Regierungslehre von Aktivist_innen der Antifaschistischen Aktion unterbrochen. Die Unterbrechung diente der Aufklärung der anwesenden Studierenden über ihre Mitstudentin Christina Krieger, die sich ebenfalls in der
Vorlesung befand. Christina Krieger ist Vorsitzende der hannoverschen NPD, unterhält nachweislich Kontakte zur militanten Neonaziszene der Region und studiert seit Beginn des aktuellen Semesters Politikwissenschaften an der LUH.

Im Nachhinein wurde von Verantwortlichen der Universität, den lokalen Medien und vielen Studierenden vor allem das Vorgehen der Aktivist_innen kritisiert. Dieses wurde aufgrund ihrer Vermummung als undemokratisch bezeichnet und in unverantwortbarer Art und Weise mit Verbrechen der NS-Zeit assoziiert. In der Vergangenheit gab es wiederholt Belege dafür, dass eine Vermummung bei derartigen Aktionen unvermeidlich ist, um sich vor Übergriffen aus der rechten Szene zu schützen. Diese Tatsache wurde jedoch in der Debatte vollständig ignoriert. Ebenso das Urteil eines Hannoverschen Gerichts, das 2009 die Vermummung zum Selbstschutz für gerechtfertigt erklärte. Das Institut für Politische Wissenschaften machte in seiner eigenen Stellungnahme deutlich, dass ein solches Vorgehen nicht tolerabel und dass eine inhaltliche Diskussion im Rahmen der Universität unerwünscht ist.

Wir meinen jedoch, dass eine Universität gerade Ort einer „weltanschaulichen Debatte“ sein kann und muss. Es gibt gute Gründe, warum rechtsradikales, menschenverachtendes Gedankengut nicht toleriert werden darf. Die Stellungnahme der Fakultät drängt die Betroffene und die Mitglieder ihrer Partei in eine Opferrolle, die sie bereits öffentlich zu nutzen wusste(n) und die ihnen nicht zusteht! Außerdem nehmen die Offiziellen damit den Studierenden nicht nur jeglichen Spielraum für eine klare Positionierung gegen faschistische Ideologien, sondern schafft gleichzeitig Freiräume für Nazis an unserer Universität! Wir fordern daher die Studierenden der Leibniz Universität auf, sich klar gegen menschenfeindliche Ideologien, wie sie von der rechtsextremen Partei NPD vertreten werden, zu positionieren und in einen offenen Diskurs zu treten – gleichzeitig verweisen wir auf den Beschluss der Studentischen Vollversammlung vom 27. November 2013:

  • Wir fordern alle Mitglieder und Angehörigen der Universität auf, dort wo sie auf Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus treffen, diese nicht einfach als beliebige Meinungen zu akzeptieren, sondern sie als Ideologien zu entlarven und direkt zu kritisieren.
  • Wir fordern den AStA auf, (weiter) massiv Bildungsarbeit gegen diese Ideologien zu machen und zu versuchen, diese Angebote für einen möglichst großen Teil der Studierenden attraktiv zu gestalten.
  • Wir fordern die Universitätsleitung und die Gremien der Philosophischen Fakultät und des Instituts für Soziologie auf, einen Lehrstuhl mit Schwerpunkt Nationalismus-, Rassismus- und Antisemitismusforschung zu schaffen und die abgeschafften Gender Studies, sowie die kritische Sozialpsychologie wieder an der Universität zu etablieren.
  • Als Verfasste Studierendenschaft der Universität Hannover senden wir von der Vollversammlung das Signal, dass wir – wohlwissend, dass Universitäten immer auch ein Abbild der gesellschaftlichen Normalität sind und diese reproduzieren – die Universität als einen Raum erkämpfen wollen, an dem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus reflektiert, kritisiert und bekämpft und nicht toleriert werden.”

    Wir fordern Dich auf, überall dort, wo Du nationalistischen, rassistischen, menschenverachtenden Ideologien begegnest, Dich klar dagegen zu bekennen! Sprich mit Deinen Mitstudierenden und Dozierenden darüber und bewege sie dazu, sich gleichfalls zu positionieren! Menschenfeindliche Ideologien haben an unserer Universität keinen Platz!

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