Kampf dem Rechtsruck heisst „Nein zum Polizeigesetz!“

Im Schatten des faschistischen Aufbruchs von Chemnitz, melden wir uns mit einigen kritischen Gedanken und einem Appell aus der Sommerpause zurück.

Was in Chemnitz passierte, war mehr als eine Machtdemonstration der extrem rechten Szene in Deutschland. Hier wurde der Schulterschluss der faschistischen Bewegung in all ihren Facetten öffentlich vollzogen. Die symbolische Einigung von Nazi-Hooligans, Kameradschaften, NPD, Identitären, der AfD und den besorgten FaschistInnen von Pegida und Pro-Chemnitz unter dem Banner der autoritären Sehnsüchte, ist eindrucksvoll und für alle sichtbar gelungen. Nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf um die Köpfe und Straßen der Republik, der in der gesamten Szene als allgemeiner Aufbruch verstanden werden wird.

Auch wenn es mit den heute um die Welt gehenden Bildern gelungen sein mag die Illusion zu erzeugen, dass ‚wir‘ mehr sind, wird dieser rein symbolische Akt den zahlreichen Menschen, die in der dortigen und anderen Regionen alltäglich um ihr Leben zu fürchten haben, im Alltag auf Dauer kaum weiterhelfen.

Der Kampf gegen den heraufdräuenden pan-europäischen Faschismus wird nicht bei den Menschen- und Lichterketten des 21. Jh. gewonnen werden und auch nicht, wenn die Polizei es sich künftig zur Gewohnheit machen sollte, den Nazis die Straße nicht mehr kompromisslos frei zu knüppeln, wie allzuoft in der Vergangenheit.

Wenn PolitikerInnen, die genau die Zustände, unter denen der Faschismus gedeiht, zu verantworten haben, sich in einem grotesk schizophrenen Akt der Selbstvergewisserung in die ersten Reihen antifaschistischer und antirassistischer Demonstrationen mogeln, ist nichts gewonnen – solange am nächsten Tag trotzdem weiter ins Elend deportiert wird, der Ausbau Europas zur unüberwindlichen Festung und die autoritäre Formierung nach innen vorangetrieben werden.

Es ist – man muss das deutlich sagen: das letzte Zucken bürgerlichen Anstands, das ebenso selbstverständlich durch den derzeit alles dominierenden Rechtsruck überrollt werden wird, wie eben jene regierenden PolitikerInnen sich zur ausführenden Kraft der autoritären Formierung und damit zu SteigbügelhalterInnen der europäischen FaschistInnen insgesamt gemacht haben.

Die niedersächsische Landesregierung plant, im Einklang mit weiteren Bundesländern und sicher ganz im Sinne des Bundesinnenministers und seiner regierenden rechtsaußen Partei, eine Novelle des „Niedersäschsischen Polizei- und Ordnungsbehörden Gesetzes“ (NPOG), in welchem die autoritäre Formierung konkrete Gestalt annimmt: Die Neuregelungen sollen künftig die Gewaltenteilung partiell aufheben, den Richter*innenvorbhealt de facto neutralisieren und den Polizeiapparat militärisch aufrüsten sowie mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausstatten.

Man muss nicht hellsehen können sondern nur einen Blick nach Bayern werfen und zur Kenntnis nehmen, wie und gegen wen dort die bereits in Kraft getretenen Novellen des PAG angewandt werden, um die Lüge der Landesregierung, dieses Gesetz richte sich gegen eine abstrakte terroristische Bedrohung, als solche zu entlarven.

Wir erinnern hier und am kommenden Samstag daher an Max Reimanns mahnende Worte. Als Vorsitzender der KPD, sagte er zur Ablehnung des Grundgesetzes durch seine Partei:

„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Dieser Tag ist nun gekommen – Reimann hat Recht behalten. Und darum und aus tausend anderen Gründen: Am Samstag alle auf die Straße für individuelle Freiheitsrechte!

Gegen Überwachung und Polizeistaat, heraus zum Linksradikaler Block „Gegen Rechtsruck und Polizeistaat“​!

Kampf dem Rechtsruck heißt „Nein zum Polizeigesetz!

Aufruf der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative

#noNPOG Aufruf Und Informationen: https://nonpog.de/aufruf/


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