Redebeitrag: 28.09.2018

Wir dokumentieren im folgenden unseren Redebeitrag auf der Demonstration „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!“ am 28. Juli 2018.

Täglich erreichen uns neue Horrormeldungen aus der ganzen Welt. 68 Millionen sind auf der Flucht vor Armut, Hunger und Krieg. Auf der Flucht, vor unserem Wirtschaftssystem und unseren Waffen. Auf der Flucht weil Sie auf eine Perspektive hoffen. Aber eine Perspektive gibt es derzeit nicht. Europa schottet sich ab und nimmt das nicht enden wollende Sterben an seinen Außengrenzen nichtmal einfach nur stillschweigend hin sondern setzt alles daran, das Sterben noch weiter voranzutreiben.

Aber diese Abschottung, gegen die seit Wochen Zehntausende in Deutschland auf den Straßen sind, ist nur ein Aspekt eines Phänomens, bestehend aus vielen kleinen Einzelteilen: Bestehend aus vielen großen politischen Debatten und vielen kleinen kleinen Schritten, die wir als ein Ganzes begreifen. Was in der Öffentlichkeit gerade so eben noch als „Rechtsruck“ wahrgenommen und diskutiert wird, weist inzwischen längst darüber hinaus.

Europaweit sind rechte, bis hin zu offen faschistischen Bewegungen im Aufwind. In einigen Ländern regieren sie bereits. Auch in Deutschland gestaltet die AfD die Politik seit Jahren mit. Dafür brauct sie keine parlamentarischen Mehrheiten und muss auch nicht regieren. Einerseits treibt sie die Debatten an, die derzeit das Geschehen dominieren und andererseits treiben die regierenden Parteien die AfD rechts vor sich her, indem sie Ihnen in ihrem Handeln immer neue Zugeständnisse machen und ihre Forderungen in vorauseilendem Gehorsam erfüllen.

Wenn wir heute mit Euch gemeinsam gegen den ausgreifenden Rechtsruck gegen die Abschottung, gegen das Sterben demonstrieren, wollen wir Euch auch an ein paar Dinge erinnern. Wir erinnern daran, dass faschistische Bewegungen sich noch nie von alleine zerschlagen haben. Wir erinnern daran, dass die unbegreiflichen Verbrechen in den Konzentrationslagern der Nazis von Menschen entfesselt, aber auch von Menschen gestoppt wurden.

Wie es der österreichische Schriftsteller Köhlmeier vor einigen Monaten treffend formuliert hat: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie! Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien, für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Wenn in Italien die Polizei bereits kurz nach einem Regierungswechsel Romalager in Brand steckt, lässt das erahnen wozu die Regierenden dort willens sind, um Ihre menschenverachtende Politik voranzutreiben.

In Deutschland brennen seit Jahren beinahe täglich Unterkünfte von Geflüchteten, finden täglich An- und Übergriffe auf alles statt, was man sich als „undeutsch“ vorstellt. In diesem Klima sind rechte Netzwerke wie Blood & Honour im Aufwind. In schöner Regelmäßigkeit werden bewaffnete rechte Terrorzellen aufgedeckt, in die Staatsbedienstete verstrickt sind. Es gibt Tausende, teils ebenfalls bewaffnete Reichsbürger – und der NSU zog jahrelang mordend durchs Land.

Bei dem, was über den NSU bisher bekannt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass dies zumindest teilweise mit stillschweigender Zustimmung der Sicherheitsbehörden geschehen ist. Bis heute wird – entgegen aller Wahrscheinlichkeit und bisherigen Erkenntnis – die These vertreten, es habe sich dabei nicht um ein europaweites Netzwerk mit bester Infrastruktur, sondern um eine kleine Zelle von EinzeltäterInnen gehandelt.

In der aktuellen Migrationsdebatte – aber auch in der medialen Schlacht im Nachgang der Proteste von Hamburg vor einem Jahr, wird klar: in der Politik und Bevölkerung ist die maßlose Gewalt längst ein akzeptiertes Mittel politischen Handelns, wenn denn nur das Feindbild stimmt. Und der Feind steht überall dort, wo die Menschen in Verdacht stehen, keine oder zumindest keine ‚richtigen‘, Deutschen zu sein. Migrant*innen und Linke sind zum Abschuss freigegeben.

Politiker*innen und Journalist*innen, die als Teil eines ‚linksgrünen‘ Establishments gehasst werden, sollen – wenn Ihnen anders nicht beizukommen ist – Opfer deutsch-nationaler Lynchmobs werden. Das wird aus den tausenden Todesdrohungen und Hasskampagnen ersichtlich, die die sozialen Netzwerke durchziehen.

Korporatistische Organsiationen, wie die Burschenschaften, haben ihre existenzielle Krise der letzten Jahrzehnte scheinbar überwunden und freuen sich über regen Zulauf. Mit den vielen Posten, die die AfD zu besetzen hatte und noch haben wird, halten sie und ihr rückwärtsgewandtes – in weiten Teilen proto-faschistisches Weltbild – Einzug in die Bundespolitik. In Österreich regieren sie bereits und nicht eben zufällig lässt der burschenschaftliche Jungkanzler alte Achsmachtphantasien wieder aufleben.

Das allgemeine Unbehagen veranlasst Spitzenpolitiker*innen immer mal wieder dazu, die individuelle Sicherheit zum „höchsten Gut der Demokratie“ hochzujazzen und noch im gleichen Atemzug die massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und elementarster Grundrechte anzukündigen.

Sicher, die weltweite und ständige Bedrohung durch misogyne Einzeltäter, islamistische Todesschwadrone und antisemitische Gruppen und Einzelpersonen, ist – auch in Deutschland – real! Die Todesopfer und Verletzten vergangener und zukünftiger Anschläge sind bittere Realität – da hilft kein Leugnen und kein Beschönigen!

Dennoch: immer neue Befugnisse für die Polizei werden diese Toten auch in Zukunft nicht verhindern. Nicht mehr als es bereits mit jetzigen Mitteln geschieht. Unter dem Vorwand einer präventiven Problembewältigung, arbeiten (entgegen jedweder Erkenntnis über Verbrechensprävention und freiheitlicher Vernunft) verschiedene Bundesländer bereits an der massiven Ausweitung des Sicherheitsapparates. Die Beschlusslage in Bayern lässt grob erahnen, wie der Heimatminister zukünftig gedenkt, die Polizeibehörden gegen die eigene Bevölkerung in Stellung zu bringen und auch das neue Polizeiordnungsgesetz in Niedersachsen ist ein autoritäres Zerrbild bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit.

All das sind die Zukunftsaussichten – nicht nur für Migrant*innen – sondern für alle politisch Aktiven in Deutschland und Europa. Das haben unter anderem die Ereignisse rund um die G20 Proteste: die gemeinschaftliche, temporäre Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Politik, Polizei und Justiz, die brutale Polizeigewalt mit Tausenden (Schwer-)Verletzten das mediale Feuerwerk währenddessen, sowie im Nachgang und die drakonischen Strafen der Gerichte gezeigt. Ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“!

Diese Entwicklung ist nur als Machtdemonstration zu verstehen, die politischen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim ersticken oder notfalls mit maximaler Gewalt unterbinden soll. Die massive polizeiliche Gewalt und Propaganda, mit der inzwischen auf jeden aktivistischen Ansatz reagiert wird, steht kaum mehr zur Debatte. Sie wird akzeptiert und vielen gehen die Maßnahmen noch längst nicht weit genug.

Damit künftig für Recht und Ordnung überall dort gesorgt werden kann, wo Widerstand konkret wird, folgen immer neue repressive Gesetzesverschärfungen und die schrittweise Abschaffung elementarer Rechte im bürgerlichen Nationalstaat, der sich – trotz alledem – immer noch als freiheitlich begreift.

Wir betrachten diese Entwicklungen als ein Ganzes und meinen, dass hier die Rede von einem Rechtsruck bereits als grob verharmlosend betrachtet werden muss. Die Verhältnisse, in denen wir uns aktuell befinden, können getrost als prä-faschistische Zeiten benannt werden und es liegt an uns allen, dem etwas entgegen zu setzen!

„Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepasst werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnissen die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet.“ [Pohrt]

Wir fordern Euch daher auf, die Politik der vielen kleinen Schritte nicht weiter tatenlos hinzunehmen! Greift ein, in öffentliche Debatten, im Alltag. Seid solidarisch mit den Flüchtenden! Tretet ein für Seenotrettung und für eine vernünftige Migrationspolitik, deren erste Aufgabe und Ziel es sein müsste, Sterben zu beenden. Organisiert Euch, bildet Banden! Probt den Aufstand, wo es nötig ist! Alle zusammen, gegen die autoritäre Umgestaltung der Welt in der wir leben! Lasst nicht zu, dass ihr zu Opfern einer kommenden Gewaltherrsschaft werdet. Auf die Straße gegen den kommenden Faschismus und für eine soziale Utopie: Für eine befreite Gesellschaft in der niemand mehr Angst und Hunger haben muss!

Für das Ende der Gewalt!


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