Redebeitrag: Schulter an Schulter gegen den Faschismus

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Demonstration „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ zum 8. Mai 2018.

Heute, am 8. Mai – dem Jahrestag der militärischen Niederlage des vorerst letzten deutschen faschistischen Regimes – danken wir den Alliierten und der Roten Armee für ihr militärisches Eingreifen.

Es gibt gute Gründe, dankbar zu sein. Dankbar dafür, dass sie die Überlebenden in den Konzentrationslagern befreit und die deutsche Barbarei in Europa beendet haben.

Grund zu feiern gibt es aber im Deutschland 2018 nicht!

Wir nehmen diesen Jahrestag heute vor allem zum Anlass, um die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass 73 Jahre später, im „wiedergutgewordenen“ Deutschland, längst nicht alles gut ist.

Wir erinnern daran, dass faschistische Bewegungen sich noch nie von alleine zerschlagen haben. Dass die unbegreifliche Barbarei der Konzentrationslager von Menschen entfesselt, aber auch von Menschen gestoppt wurde.

Wie es der österreichische Schriftsteller Köhlmeier zuletzt treffend formuliert hat: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie! Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien, für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“

Die schlichte Einsicht, dass Zivilisation und ihre Brüche eben kein Naturereignis sind und Politik in dieser Gesellschaft stets Einzelinteressen bedient und von Menschen für und folgerichtig immer auch gegen Menschen gemacht wird, nötigt auch heute noch zum Handeln!

Entschlossenes Handeln gegen eine Politik der vielen kleinen Schritte ist längst überfällig. Dabei gilt es in Kritik und Kampf nicht bei der AfD stehen zu bleiben. Dieser Ansatz greift entschieden zu kurz: Die AfD rennt mit ihrer sozial-chauvinistischen, autoritären, nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Politik von Anfang an offene Türen ein und ist genau aus diesem Grund in Deutschland erfolgreich in dem was sie tut.

Aber es sind die regierenden Parteien, die seit Jahren eine Politik der Ausgrenzung, Abschottung und Verelendung durchsetzen und dabei bisher der AfD sämtliche Wünsche in vorauseilendem Gehorsam von den Augen ablesen.

Darüber können auch die Scheingefechte der Bundestagsfraktionen im Parlament und der allgegenwärtige Widerspruch gegen diese Partei und ihre AnhängerInnen nicht hinwegtäuschen.

Die autoritäre Umgestaltung Deutschlands geht bereits seit Jahrzehnten in kleinen, entschlossenen Schritten voran. Sie äußert sich heute alltäglich im Regierungshandeln und den öffentlichen Debatten: Debatten in denen ständig ein neuer Jumping-Jack aus seiner Deckung schnellt, um die Grenzen das Sagbaren zu testen und so den diskursiven Rahmen für immer weitere Maßnahmen beständig zu erweitern.

Erinnert sei hierbei etwa an die schrittweise Abschaffung des Asylrecht seit 1993. Obwohl also faktisch das Recht auf Asyl in Deutschland nicht mehr existiert, nimmt die Debatte immer groteskere Züge an: Militarisierte Grenzen, an denen Zehntausende zu Tode kommen; Dublinverordnungen, immer neue „sichere Herkunftsstaaten“, Abkommen mit – und Finanzierung von – diktatorischen Regimes… Alles, um die Flüchtenden um jeden Preis draußen zu halten oder zumindest schnell wieder los zu werden, wenn sie es trotz allem einmal geschafft haben, ihre Haut hierher zu retten!

Und all das reicht offenbar noch lange nicht.

Aktuell wird ernsthaft öffentlich darüber diskutiert, Menschen ohne deutschen Pass in Lagern – die man zynisch und geschichtsvergessen „Ankerzentren“ nennt – zu sperren; und sie dort – bis zu ihrer schnellstmöglichen Abschiebung – unter menschenunwürdigen Bedingungen so effektiv wie nur machbar zu isolieren und in Ungewissheit vegetieren zu lassen.

Jede Nacht hier könnte ihre letzte sein. Die letzte, bevor die Polizei kommt und sie holt, um sie gegen ihren Willen und in vielen Fällen auch gegen noch geltendes Recht in die Angst und Verfolgung – zurück ins Elend oder gar den sicheren Tod zu deportieren.

Auch anhaltende Sicherheitsdebatten, die nicht zuletzt im Migrationskontext immer wieder geführt werden, haben bereits erste Erfolge gezeitigt: Entgegen jeder seriösen Faktenlage- bei niedrigster Kriminalitätsrate seit Jahrzehnten – fühlt die deutsche Bevölkerung sich alltäglich bedroht.

Das allgemeine Unbehagen, veranlasst SpitzenpolitikerInnen immer mal wieder dazu, die individuelle Sicherheit zum „höchsten Gut der Demokratie“ hochzujazzen und noch im gleichen Atemzug die massive Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und elementarster Grundrechte anzukündigen.

Sicher, die weltweite und ständige Bedrohung durch misogyne Einzeltäter, islamistische Todesschwadrone und nationalistische, antisemitische Gruppen und Einzelpersonen, ist – auch in Deutschland – real! Die Todesopfer und Verletzten vergangener und zukünftiger Anschläge sind bittere Realität – da hilft kein Leugnen und kein Beschönigen!

Dennoch: immer neue Befugnisse für die Polizei werden diese Toten auch in Zukunft nicht verhindern. Nicht mehr als es bereits mit jetzigen Mitteln geschieht.

Dennoch: Unter dem Vorwand einer präventiven pseudo-Problembewältigung, arbeiten verschiedene Bundesländer bereits an der massiven Ausweitung des Sicherheitsapparates. Die Beschlusslage in Bayern lässt erahnen, wie der Heimatminister zukünftig gedenkt, die Polizeibehörden gegen die eigene Bevölkerung in Stellung zu bringen.

Die systematische Verfolgung von psychisch Kranken, der legale Einbruch in die Privatsphäre von Jederfrau und –Mann. Das Recht, ohne Beweise und richterlichen Beschluss – auf bloßen Verdacht hin, vermeintlich die öffentliche Sicherheit Gefährdende auf unbegrenzte Zeit einzusperren. Ohne, dass diese sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen könnten.

All das sind die Zukunftsaussichten – nicht nur für Migrant*innen – sondern für alle politisch Aktiven in Deutschland und Europa. Das haben unter anderem die Ereignisse rund um die G20 Proteste, das mediale Feuerwerk währenddessen, sowie im Nachgang und die drakonischen Strafen gezeigt.

Diese Entwicklung ist nur als Machtdemonstration zu verstehen, die politischen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim ersticken soll. Die massive staatliche Gewalt und Propaganda, mit der inzwischen auf jeden aktivistischen Ansatz reagiert wird, steht kaum mehr zur Debatte. Sie wird akzeptiert und vielen gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug.

Damit künftig für Recht und Ordnung überall dort gesorgt werden kann, wo Widerstand konkret wird, folgen immer neue repressive Gesetzesverschärfungen und die schrittweise Abschaffung elementarer Rechte im bürgerlichen Nationalstaat, der sich – trotz alledem – immer noch als freiheitlich begreift.

Zusammenfassen lässt die Misere sich – einmal mehr – mit Wolfgang Pohrt:

„Die Leute sehen, wie die Chancen schwinden, dass man selber zu den happy few gehört. Sie ahnen, dass es nicht mehr darum geht, wer verelenden müsse, sondern dass die Alternative alle oder keiner heißt. Sie spüren, dass ihre eigene Sicherheit auf den Prinzipien beruht, deren Aufhebung sie fordern. Deshalb erwarten sie keine Nachgiebigkeit.

Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepasst werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnissen die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet.“ [Pohrt]

Eine Entscheidung, die uns alle betrifft. Wir fordern Euch daher auf, die Politik der kleinen Schritte nicht weiter tatenlos hinzunehmen! Greift ein, in öffentliche Debatten, im Alltag.

Organisiert euch, bildet Banden, probt den Aufstand, wo es nötig ist! Alle zusammen gegen autoritäre Umgestaltungsversuche und für eine soziale Utopie!

Für eine befreite Gesellschaft in der niemand mehr Angst und Hunger haben muss!

Für den Kommunismus!


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