Redebeitrag: Demo gegen rassistische Hetze und die Festung Europa!

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag, welchen wir gestern anlässlich der „Demo gegen rassistische Hetze und die Festung Europa!“ der neu gegründeten Gruppe Ensemble Critique​ gehalten haben. Wir finden es toll, dass junge Menschen mit dem rassistischen Normalzustand brechen und sich organisieren. Vielen Dank für die Organisation gestern.
Schaut bei den Leuten mal auf der Seite vorbei und lasst ihnen einen ‚Like‘ da.

„Auch wir von der Gruppe luh_contra sind heute hier, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Unser Zeichen ist ein wütendes Zeichen gegen einen Rassismus der hier zum Alltag geworden ist und breite Akzeptanz findet. Ein Rassismus, der nicht nur von der Mehrheitsgesellschaft jeden Tag gelebt wird sondern institutionell verankert ist.

Hier in Hannover führen uns Polizei und Justiz das mit ihrem aggressiven und menschenverachtenden Auftreten seit Jahren konsequent, unverblümt und immer dreister vor Augen.

Erst in diesem Jahr räumten die Bullen das Refugee Camp am Weißekreuzplatz, stets bemüht darum, ihren Auftrag unter massiver Gewaltanwendung und vollkommen rücksichtslos durchzuführen.

Besonders die Cops der PI-Mitte und der Bundespolizei machen immer wieder Schlagzeilen mit ihrem widerwärtigen Vorgehen. In den vergangenen drei Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen 156 Polizist*innen der Polizeiinspektion Mitte. In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Immer wieder dulden Polizist*innen das ekelhafte Verhalten ihrer Kolleg*innen und schützen sich gegenseitig auch gegenüber dem Justizapparat. Ermittlungen gegen Cops sind eine Farce sondergleichen. Zu Anklagen kommt es extrem selten – zu Verurteilungen eigentlich nie.

Es wundert uns nicht, dass es hier auf der Herschelwache, bei den Bundespolizeibehörden und andernorts immer wieder zu rassistisch motivierten Übergriffen gegen vermeintlich nichtdeutsche Menschen kommt. Trotzdem macht es uns immer noch fassungslos, dass einer ganzen Berufsgruppe ein dauerhafter Freihfahrtschein gegeben wird, anderen Menschen so gewaltsam gegenüber zu treten.

Natürlich sind diese Vorgänge nicht nur der individuellen Brutalität und Widerwärtigkeit einzelner Polizist*innen geschuldet. Was sich hier zeigt, ist offensichtlich ein strukturelles Problem.

In diesem Staat, in dem völkischer Nationalismus zusehends wieder hoffähig wird und vom rechten Rand bis zur sogenannten Mitte, von AFD bis Gabriel, ein schlichter Verweis auf abstrakte Sachzwänge genügt, um Zustimmung für Politiken zu erhalten, die Jahr für Jahr Zehntausende an den europäischen Grenzen und auf dem Weg dorthin das Leben kosten, darf sich niemand wundern, wenn Polizist*innen die Sache dieses Staates in die eigene Hand nehmen.

Wo die Entrechtung von Geflüchteten längst Staatsräson und Humanismus ein Problem geworden ist, wo bestenfalls noch darüber gestritten wird, ob die Papierlosen mit einem Streichler über den Kopf in Kriegsgebiete deportiert werden sollen oder aber an der deutschen Grenzen abgeschlachtet werden, können auch zu Folterkammern umfunktionierte Gewahrsamszellen, prügelnde Polizeimobs, rassistische Beleidigungen durch Cops auf offener Straße und selbstredend deren Schutz durch Politik und Justiz nicht als Einzelfälle gelten.

Wer wegsieht macht sich mitschuldig und wer eine Struktur trägt, die rassistische und menschenfeindliche Übergriffe deckt, handelt selbst rassistisch und menschenfeindlich.

Wer zwischen Standortkonkurrenz, globaler Nord/Süd-Teilung und Nationalstaatlichkeit meint, diese Probleme durch lokale Verbesserungen in den Griff zu bekommen, irrt – genauso wie jene, die darauf bauen, dass „ihr Staat“ schon ein Eigeninteresse daran hat, seine Gesetze konsequent durchzusetzen.

Was hier in Hannover passiert, ist kein Schicksal sondern Ausdruck einer Weltordnung. Nur weil Polizist*innen sich der rassistischen Staatsräson beugen, müssen wir sie noch längst nicht gewähren lassen. Solange Druck von der Straße noch Einfluss auf die Justiz haben kann, sollten wir diese Möglichkeit auch nutzen strukturell bedingte Diskriminierung zu bekämpfen!

Es gilt sich den Rassist*innen lokal, hier in Hannover, mit aller Gewalt entgegen zu Stellen ob sie staatlich legitimiert sind oder nicht und ihnen global die Basis ihres Handels und Denkens zu nehmen!

Wir müssen für eine Welt ohne Grenzen kämpfen. Für eine Gesellschaft, die es nicht zulässt dass Geflüchtete von den Zäunen der Festung Europa geprügelt werden.

Für eine Welt in der nicht Millionen Menschen im Mittelmeer ertrinken und gleichzeitig ein Haufen ätzender Partypatriot*innen ihre Deutschlandfahne schwingt.

Wenn wir hier sagen „Refugees Welcome“ und uns gegen Grenzen und Zwänge positionieren, dann können wir auch das Verhalten der Cops nicht unkommentiert lassen!

Das Problem sind Cops und der gesamte Staatsapparat, dem sie dienen!

Das Problem sind sowohl die Grenzschützer*innen als auch die Polizist*innen hier in der Stadt: beide setzen die gleichen rassistischen Ein- und Ausschlusskriterien um, die diese Gesellschaft hervorbringt.

Werdet aktiv, stellt euch jeglichem Rassismus entgegen, egal wo er euch begegnet.

Für eine Welt ohne Nationen!
Denn das Problem heißt Deutschland!
Antirassismus geht nur antinational!“


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