Wie ein Bumerang aus Pflasterstein

Wer die aktuelle Diskussion rund um die vermeintlich gescheiterte Bündnispolitik am Rande der Demonstration Gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover verfolgt, der*dem mag zum Verzweifeln zu Mute sein.

Zu viele offenbaren in ihrem Lamentieren über die Dreistigkeit und Unverschämtheit des auf der Demonstration Gesagten, dass sie nicht nur nicht zugehört sondern, nach wie vor, schlicht nichts verstanden haben.

Als die völkische PEGIDA-Bewegung die Bühne betrat, lagen ihre Forderungen bereits als Beschlussvorlage in den Schubladen der Regierungskoalition. Mit Zuspitzung der humanitären Krise, die nun nicht mehr nur in der Peripherie und an den Außengrenzen sondern gar innerhalb der Mauern der Festung Europa ihre widerwärtige Fratze zeigt, ist zweierlei zu beobachten:

Während vordergründig die eigene Hilfsbereitschaft betont und das weltoffene, helle Europa bejubelt wird, rüsten national-konservative und offen faschistische Parteien wie besorgte Bürger*innen zum letzten Sturm. Einstweilen zumindest in sofern erfolgreich, als dass in Deutschland mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durch die Parlamente gepeitscht und zum Krieg gegen „Fluchtursachen“ gerüstet wird. Dabei ist man sich nicht zu schade, mit allerhand autoritären Regimen zu kooperieren und Milliarden zu investieren – wenn denn nur endlich der „Zustrom“ an Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt verebben möge. Gewohnt blind ist man dabei gegenüber jenen Ursachen, die man zunächst selbstverständlich im eigenen Handeln zu suchen hätte.

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von den „Fluchtursachen“ schweigen! Wer die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen höher ansiedelt, als das Wohlergehen der Menschen, wer Standortkonkurrenz, Exportraten etc. als Motor der nationalen Volkswirtschaft akzeptiert, wer weltweite Unterdrückung und Ausbeutung als Grundlage des eigenen Wohlstands für legitim hält, wer Armut und Hunger fraglos hinnimmt – soll vom Elend und den Kriegen dieser Welt schweigen!

In all dem unterscheiden sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Parteienlandschaft, wie der rechten Protestbewegungen nur durch den Grad ihrer Radikalität. Während die einen die (Wieder)Einführung des Schießbefehls an deutschen Grenzen fordern, setzen andere dies – wenn auch verspätet – gleich selbst in die Tat um und ziehen brandschatzend und mordend durch die Lande.

Auf höherer Ebene ist man sich uneins darüber, ob die Internierungslager ääh „Hotspots“ an den Grenzen nun „Transitzonen“, „Einreisezentren“ oder doch lieber gleich „Sonderlager“ heißen sollen. Über die praktische Umsetzung jedoch herrscht Einigkeit:

Es muss vor allem darum gehen, schnellstmöglich zu selektieren, wer denn nun einen Mehrwert darstellt und wer nicht. Wer also das Recht hat, hierher zu kommen und wer möglichst zeitnah wieder den Weg zurück ins Elend gewiesen bekommt. Der Anspruch an sich bleibt der gleiche, mag man sich auch in der Auseinandersetzung um das „wer“ und das „wann“ zuweilen uneins sein.

Jetzt beleidigt zu spielen, weil die geäußerte Kritik an der Gesamtscheiße wie ein Bumerang aus Pflasterstein in der eigenen Fresse gelandet ist, ist erbärmlich! Wer noch immer an das Märchen glaubt, man könne mit dem eigenen Parteibuch in der Tasche den Lauf der Welt verändern, hat nicht nur nichts verstanden sondern macht sich mitschuldig am grassierenden Elend, innerhalb wie außerhalb der Landesgrenzen.

Der Kampf gegen das dunkle, zu Gunsten eines vermeintlich helleren Deutschlands bleibt notwendig bloßes Wunschdenken. Man kann es drehen und wenden wie man will, am Ende kommt doch immer Deutschland dabei heraus.