Es ist an der Zeit zu handeln!

Heute fand eine Kundgebung in Wut und Trauer um die unzähligen Toten an den Außengrenzen Europas statt. Vor dem hannoverschen Hauptbahnhof beteiligten sich etwa 400 Menschen daran. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag.

Es ist an der Zeit zu handeln!

Wir stehen heute hier, um unsere Anteilnahme an den Schicksalen zehntausender Toter im Mittelmeer zu bekunden. Dabei geben wir unumwunden zu, dass unsere Wut über die europäische Migrationspolitik die Trauer um deren Opfer noch überwiegt. Unsere Wut über die hohlen Phrasen, die Reaktion deutscher Spitzenpolitiker*innen – über deren Antwortlosigkeit – überwiegt. Unsere Wut auf die humanitären Katastrophen in der europäischen Peripherie, auf die Antwortlosigkeit der deutschen Öffentlichkeit, die mehrheitlich jegliche Selbstreflexion und -kritik vermissen lässt, überwiegt.

Erst am vergangenen Freitag haben wir in Hannover mit bis zu 700 Menschen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die anstehende Novelle der Asylgesetzgebung demonstriert. Worüber zu berichten die lokalen und überregionalen Medien offenbar nicht für nötig befanden. Aber das nur am Rande…
Wir haben zu diesem Anlass, wie bereits bei einigen weiteren zuvor, versucht, unsere Kritik an den Verhältnissen zu formulieren. Darauf wollen wir heute verzichten. Die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer sind nun wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das müssen wir nutzen, um die anstehende Debatte mitzugestalten.

Mehr als 30.000 Tote sind genug! Jede Leiche, die die Grenze der EU produziert, ist eine zu viel! Es ist an der Zeit, die Trauer und die Wut zu kanalisieren und in eine konsequente und zielgerichtete politische Praxis zu überführen. Dabei muss es darum gehen, das massenhafte organisierte Sterben sofort zu beenden!
Da sich die Reaktionen von Menschen mit Regierungsverantwortung mal wieder in nichtssagenden Phrasen erschöpfen und die gegenwärtigen Handlungsoptionen auf die Kriminalisierung und Bekämpfung von sogenannten „Schlepperbanden“ deuten, haben wir im Folgenden einige Forderungen an die deutsche und europäische Politik formuliert.

Die politische Forderung, es müsse vor allem darum gehen, die Umstände in den Herkunftsländern der Flüchtenden zu verbessern, ist keineswegs falsch. Allerdings wird man sich eingestehen müssen, dass dies in der Praxis anders aussehen muss, als bisher vor allem in neokonservativen und liberalen Kreisen angenommen. Eine Verbesserung dieser Umstände wird man kaum erreichen mit der verdeckten Subventionierung deutscher, europäischer und US-amerikanischer Konzerne in eben diesen Herkunftsländern.

Eine Verbesserung dieser Umstände erreicht man vor allem, indem man hier vor Ort Veränderungen herbeiführt. Entgegen der irrigen Annahme, dem Sterben sei mit der Bekämpfung der „Schleuserbanden“ Einhalt zu gebieten, meinen wir, dass es ganz anderer Sofortmaßnahmen bedarf, um eine sofortige Beendigung dieser unterträglichen Verhältnisse herbeizuführen:

1. Die Regierenden der Euro-Staaten müssen endlich die persönliche Verantwortung für die Konsequenzen ihres politischen Handelns übernehmen. Ihre Politik ist verantwortlich für das Leid und das Elend in vielen Teilen dieser Welt. Verantwortlich also auch für die Abschottungspolitik der EU und damit die aktuelle Situation an den Außengrenzen – insbesondere im Mittelmeer.

2. Das sofortige Ende der Debatte um den „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Stattdessen ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen, die die Flucht nach oder innerhalb Europas überlebt haben – und zwar am Ort ihrer Wahl!

3. Die sofortige Einstellung der Operation „Triton“ und stattdessen die Wiederaufnahme und die zusätzliche Ausweitung des Seenot-Rettungsprogramms „Mare Nostrum“!

4. Die sofortige Abschaltung der privaten Grenzschutzagentur FRONTEX und die Überführung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel in Hilfsmaßnahmen für Flüchtende!

5. Das Niederreißen der europäischen Grenzzäune! Um dem Sterben Einhalt zu gebieten, müssen umgehend sichere Fluchtkorridore geschaffen werden, mit denen Menschen die Möglichkeit haben, legal nach Europa ein zu reisen und im Land ihrer Wahl Asyl nicht nur zu beantragen, sondern vor allem auch zu erhalten. Flucht ist kein Verbrechen!

6. Eine Abkehr von der gegenwärtigen Exportpolitik des Euroraumes, die massiv dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Verhältnisse in den nun schon oft erwähnten Herkunftsländern zu verschlechtern!

7. Das Ende der Politik des nationalstaatlichen Egoismus. Statt in der allgegenwärtigen Standortkonkurrenz das Beste für das Wohl der eigenen Bevölkerung erstreiten zu wollen, muss es darum gehen, eine Wirtschaftspolitik zu etablieren, die den Menschen weltweit ein solidarisches Miteinander ermöglicht. Wir fordern also nichts geringeres, als eine globale Wirtschaftsordnung, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Wir fordern eine Ende des Kapitalismus!

…Diese Liste ist spontan entstanden, muss als vorläufig gelten und ist jederzeit zu erweitern.

Zum Abschluss noch die direkte Aufforderung an hier anwesende Mitglieder der bürgerlichen Parteien und deren Jugendorganisationen: Wir nehmen an, ihr seid politisch aktiv geworden, weil ihr etwas bewegen wollt. Wenn sich Eure Bestürzung über die tausenden Toten, das sinnlose Sterben also nicht auf Fassungslosigkeit beschränken soll, muss daraus konkretes Handeln erfolgen.

Es ist in unser aller Verantwortung, für ein Ende der menschenfeindlichen Asylpolitik der EU zu streiten. Ihr habt dazu die Möglichkeit, über die Basis Eurer Parteien kurzfristig und direkt an einer neuen politischen Marschrichtung mitzuwirken. Es ist daher Eure Aufgabe, unsere gemeinsamen Forderungen in einen real-politischen Prozess zu überführen.

Wir fordern Euch auf, sich Euren Spitzenpolitiker*innen offensiv entgegen zu stellen! Probt den massenhaften Aufstand in Euren Parteien – wenn es nötig ist, inszeniert medienwirksam den massenhaften Austritt. Es ist an der Zeit zu handeln! Für ein Ende dieser Verhältnisse!

Shut down Frontex! Fight Fortress Europe! Fight Capitalism Now!

Refugees Are Welcome Here!