Das Problem heißt Deutschland, das Problem heißt Rassismus!

Derzeit berät die Bundesregierung über einen Gesetzesentwurf zur „Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“. Dieser soll im Juni abgestimmt werden und dann in Kraft treten. Dieser Entwurf gibt vor, eine Verbesserung der Lebensumstände und bessere Bedingungen im Asylverfahren für Geflüchtete im Auge zu haben. Was aber tatsächlich droht, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, ist eine massive Verschärfung des Asylrechts, wenn nicht gar die faktische Aushebelung des Aufenthaltsrechts durch die Einführung des sogenannten „Ausweisungsinteresses“. Durch die Einführung der „Kriterien zur Fluchtgefahr“, die hier einen Großteil der Geflüchteten betreffen würden, steht zudem die massive Ausweitung der Abschiebehaft zu erwarten.

Die Ausweitung des „Einreise- und Aufenthaltsverbots“, trifft alle Geflüchteten, deren Antrag abgelehnt wurde und die bislang einen Duldungsstatus innehatten und/oder einen Folgeantrag stellen wollen bzw. gestellt haben. Die Zahl derer, die überhaupt noch berechtigt wären, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen, soll also noch weiter eingeschränkt werden als ohnehin schon. Auch wenn das – dank der Dublin Abkommen – schon jetzt faktisch unmöglich ist.

Darüber hinaus wird hier der Grundstein gelegt, für ein „qualifiziertes Zuwanderungsmodell“, welches seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist. Laut Entwurf kann Personen zukünftig eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, um die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation zu prüfen. Wer allerdings keine verwertbare Qualifikation mitbringt und damit keinen Mehrwert für den Standort darstellt, hat Pech gehabt.

Was Innenminister de Maiziere hier zynisch als „weiteren wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland“ bezeichnet, ist also in Wahrheit die deutsche Fortsetzung einer rassistischen EU-Migrationspolitik in Gesetzesform. Kurzum: Ein Gesetzesentwurf, wie er eins zu eins aus der Feder der PEGIDA stammen könnte.

Wurde zu Hochzeiten der Bewegung noch von vielen deren Rassismus angeprangert, stehen nun die Forderungen der bürgerlichen Rassist*innen in den nationalen Parlamenten höchst offiziell zur Debatte. In Zeiten der wirtschaftlichen Krisen, spätestens aber seit Gründung der AfD, erleben wir in Deutschland ein Revival der rechts-konservativen „Mitte“ der Gesellschaft: Ein Erstarken nationalistischer, ausgrenzender und allgemein menschenfeindlicher Denkmuster in der öffentlichen Wahrnehmung und in den tagespolitischen Debatten.

Auf den Straßen konnten wir in den letzten Monaten die größte völkisch-nationalistische Massenbewegung seit 1945 beobachten. Auch wenn diese in unzählige Splittergruppen unterteilt war und ist, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass derartige Denkweisen in Deutschland noch immer massentauglich, wenn nicht gar mehrheitsfähig sind. Das traurige Ergebnis dieser Entwicklung sind hunderte An- und Übergriffe auf Geflüchtete und deren (geplanten) Unterkünfte in den letzten Monaten.

Der humanistische Idealismus bürgerlicher Antirassist*innen ist dagegen naturgemäß machtlos: Wer dem Konstrukt von Staat und Nation grundsätzlich zustimmend gegenübersteht, ist nicht weit entfernt davon, wie Horst Seehofer, „unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verteidigen“ zu wollen! Das aktuelle Klima der Ausgrenzung und des Hasses wurzelt in eben jener Idee von einer homogenen Einheit von Volk, Staat und Nation.

Diese Idee ist die Hauptgrundlage für die Aus- und Abgrenzungsmechanismen moderner Gesellschaften. Für die eigene kollektive Identität als „wir Deutschen“ und die Bestimmung von Geflüchteten als „die Anderen“. Grundlage für die Einteilung der Menschen in „wir“ und „die“ – in gut und böse. Solange die Idee einer Volksgemeinschaft in den Köpfen spukt, solange die Idee von Staat und Nation durchgesetzt ist, wird es Menschen geben, die raus gehen und diesem Denken Taten folgen lassen. Menschen, deren Hass sich gegen alles richtet, was irgendwie als „fremd“ erscheint und deren Wut und Frustration sich in Aktionen von Bürgerbewegungen unter dem Motto „Nein zum Heim“, über Demonstrationen und Kundgebungen, bis hin zum politischen Mord Ausdruck verschafft.

Das Problem heißt Deutschland! Das Problem heißt Rassismus!

Wir rufen daher dazu auf, sich an der „Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome!“ Demonstration zu beteiligen. Geht mit uns auf die Straße und setzt ein entschlossenes Zeichen:

Für eine Gesellschaft ohne deutsch-nationalen Wahn!
Für die Rechte von Geflüchteten! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!
Für eine Welt ohne Grenzen und Schranken! Für ein Ende der Festung Europa!
Für das schöne Leben!

Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome! Demonstration
am 17. April 2015 um 17.00 Uhr – Steintorplatz

Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann uns gerne per E-Mail unter luhcontra [at] riseup [dot] net kontaktieren.