Rassismus bekämpfen. HAGIDA stoppen! Flyerdokumentation zu den HAGIDA-Protesten

Am Rande der Proteste gegen HAGIDA haben wir (vor allem auf den Bündnisveranstaltungen „Bunt statt Braun“) unter anderem diese Flyer verteilt. Sie beschäftigen sich mit den Hintergründen der HAGIDA-Bewegung und formulieren eine Kritik jener gesellschaftlichen Verhältnisse, die solche Bewegungen periodisch hervorbringen. Den Inhalt dokumentieren wir hiermit.

Rassismus bekämpfen. HAGIDA stoppen!

Ein Gespenst geht um
in Europa. Seit den brutalen Morden in Frankreich, hat die “Anti-Islamisierungswelle”, welche in Deutschland schon seit einiger Zeit tobt, ganz Europa erfasst. Die rassistischen Anschläge auf muslimische Einrichtungen in der letzten Woche, sind nur die konsequente Zuspitzung einer feindlichen Grundhaltung gegenüber allem was “besorgten Bürger*innen” als “fremd” erscheint. Während die Bewegung bundesweit weitgehend unbedeutend ist, verzeichnet sie in Dresden Woche für Woche neue Teilnahme-Rekorde. In Hannover wollen die Rassist*innen gemeinsam mit bekannten Rechtsradikalen und deutsch-nationalen Irren bürgerlicher Parteien am heutigen Montag zum ersten und hoffentlich letzten Mal spazieren. Wir wollen diesem Spuk von Beginn an einen Riegel vorschieben.
Deshalb: HAGIDA blockieren!

„…bis zur letzten Patrone“
Das aktuelle Klima des Hasses, hat seine Wurzeln nicht etwa am rechten Rand dieser Gesellschaft. Seine Urspünge liegen in den Geisteshaltungen und Einstellungen der bürgerlichen “Mitte”. Die Debatte wurde angestoßen durch die zweifelhafte, oft undifferenzierte und teilweise vorurteilsbelastete Berichterstattung in den Medien. Befeuert durch die populistischen Brandreden einiger Politiker*innen, die Debatten in den sozialen Medien oder den Kommentarspalten der großen Zeitungen bis hin zu den Stammtischen der Republik. Wenn ein Seehofer ankündigt, “unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verteidigen” zu wollen, ist das nur die widerwärtige Speerspitze rassistischer Mobilmachung, die im bundesdeutschen Polit-Alltag omnipräsent ist. Eine Randerscheinung des Einpeitschens der Bevölkerung auf die periodischen “Krisen” des Kapitals. Eine EU-Asylpolitik,die 14 Milliarden in den “Schutz” der Außengrenzen investiert, vermittelt genau das: “Wir” müssen “uns” vor “denen” “schützen”…
Deshalb: Schluss damit!

Rassismus institutionalisiert
Anfang der 90er Jahre herrschte in Deutschland Pogromstimmung. Rechtsradikale Mörderbanden, angestachelt durch die “Das Boot ist voll” Debatten in Politik und Medien, veranstalteten Hetzjagden auf Migrant*innen, Antifaschist*innen, etc. und steckten Unterkünfte für Asylbewerber*innen in Brand. Als politische Reaktion folgte der sogenannte Asylkompromiss. Gleichbedeutend mit der faktischen Abschaffung des grundgesetzlich verankerten Rechts auf Asyl. Heute ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Zwar hat sie noch nicht die gleiche Qualität erreicht. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Alltagsproblem. Er ist nicht nur durch die faktische Benachteiligung von nicht-deutschen Staatsbürger*innen per Gesetz institutionalisiert, sondern bricht sich auch im Behörden Alltag Bahn. Bis hin zum politischen Mord!
Deshalb: Schluss damit!

Wi(e)der die Nation
Grundlage für den rassistischen Wahn, der sich derzeit auf deutschen Straßen ausbreitet, ist der Gedanke von einem homogenen Volkskörper. Die Idee, es gäbe einen Menschenschlag, der allerlei (positive) natürliche Eigenschaften teilt und die durch Vererbung, also durch Abstammung, auf die Folgegenerationen übergehen. Das macht Migrant*innen auch noch in der 4. oder 5. Generation verdächtig, irgendwie „anders“, „fremd“ – „undeutsch“ – zu sein. Das ist die Idee von der deutschen Nation. Sie ist die Grundlage für die Aus- und Abgrenzungsmechanismen der Gesellschaft. Für die Einteilung der Menschen in „WIR“ und „DIE“. Grundlage für die Kategorien „gute In-“ und „schlechte Ausländer“, die durch das Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Behörden tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden! Solange diese Idee besteht, ist mit Fakten, rationalen Argumenten und Gebeten kein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen. Deshalb: HAGIDA blockieren!