Redebeitrag auf der antirassistischen Solidaritätsdemo für die Geflüchteten vom Weißekreuzplatz in Hannover

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Solidaritätsdemo für die Rechte der Geflüchteten im Protestcamp am Weißekreuzplatz. Vorweg auch hier die persönliche Anmerkung unseres Genossen zu den Ereignissen am Rande der heutigen Demonstration. Zitiert aus dem Gedächtnis:

„Rechte Gewalt und Morde sind Alltag in Deutschland! Wenn Nazis am Rande einer Demonstration fotografieren und filmen, ist das eine Bedrohung für uns alle. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Teilnehmer*innen dieser Demonstration von den Genoss*innen distanzieren, die entschlossen dagegen vorgehen und damit unser aller Gesundheit und – im schlimmsten Fall – unsere Leben, verteidigen! Es kann nicht sein, dass das Verhalten der Polizei, die hier mit vollkommen überzogener Brutalität Festnahmen durchgeführt hat, einfach so hingenommen und akzeptiert wird! Steht zusammen und seid solidarisch! Der Kampf für die Rechte von Geflüchteten und der Kampf gegen Nazis sind nicht voneinander zu trennen!“

-----------------------------------------------------
Vor ca. einem halben Jahr haben wir hier in Hannover, zusammen mit anderen Genoss*innen, zu einer Demonstration gegen Nationalismus, Rassismus und Leistungszwang aufgerufen. Damals zogen wir durch Hannovers Innenstadt, um gegen die Europawahlen zu demonstrieren. Wir haben dabei unter anderem gewarnt, vor einer deutschen Innen- und Außenpolitik, die das Klima der allgemeinen Ab- und Ausgrenzung befördert, statt zu bekämpfen!
Was sich dieser Tage auf Deutschlands Straßen abspielt, ist das Produkt genau dieser Politik. Eine europäische Asylpolitik, die plant, zukünftig 14 Milliarden in den „Schutz“ der Außengrenzen zu investieren. Eine rassistische Asylpolitik, die geflüchtete Menschen systematisch ihrer Würde und Rechte beraubt! Was aber sollen Menschen in Europa aus dieser Politik schließen? Ganz einfach: Was hier vermittelt wird ist: „DIE“ sind der Feind! „WIR“ müssen uns vor den Menschen schützen, die in angeblichen Massen nach Europa strömen, um uns unseres Wohlstands zu berauben – denn „WIR“ können ja schließlich nicht alle aufnehmen. Und so werden Existenzängste in der Bevölkerung und Vorbehalte gegenüber Geflüchteten geschürt.
Zeitgleich dominiert die deutsche Wirtschaftspolitik, die mitverantwortlich ist für das Elend der Menschen in vielen Teilen dieser Welt. Die verantwortlich ist dafür, dass derzeit über 50 Millionen Menschen weltweit vor den Zuständen in ihren Heimatländern fliehen müssen! Eine deutsche Wirtschaftspolitik, die die internationale Standortkonkurrenz immer weiter zuspitzt. Eine deutsche Wirtschaftspolitik, die den Leistungszwang nicht nur aufrechterhält, sondern immer weiter verschärft. Eine deutsche Wirtschaftspolitik, die die allgemeine Existenzangst schürt, um den Leistungsdruck aufrecht erhalten zu können.
Eine deutsche Kanzlerin, die Existenzängste der Menschen schürt, indem sie in Zeiten der immer wiederkehrenden Kapitalkrisen an den Leistungswillen der Menschen appelliert: Deutsche müssten zusammenrücken, den Gürtel enger schnallen und in die Hände spucken, damit Deutschland nichts von seinem Wohlstand und Lebensstandard einbüßt. Ungeachtet der Tatsache, dass bereits jetzt ein Teil der Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebt und es täglich mehr werden. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Wohlstand auf der Armut und dem zunehmenden Elend der Mehrheit der Weltbevölkerung beruht!
Auch dies trägt dazu bei, die Verlustängste der Ober- und Mittelschicht zu schüren. Statt aber endlich ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu etablieren, das sich an den Bedürfnissen der Menschen, statt am Zwang zur Verwertung orientiert, werden diese Zustände immer weiter vorangetrieben!
Hinzu kommt die seit Jahrhunderten wirkmächtige Idee von Deutschland als Nation. Die Idee, es gäbe zwischen Maaß, Memel, Etsch und Belt eine Art homogenen Volkskörper, der allerlei (positive) natürliche Eigenschaften teilt und die durch Vererbung, also durch Abstammung, auf die Folgegenerationen übergehen! Das macht Migrant*innen auch noch in der 4. oder 5. Generation verdächtig, irgendwie „anders“, „fremd“ – „undeutsch“ – zu sein.
Diese Idee hat ihre Wurzeln in den völkischen Widerstandsbewegungen gegen die napoleonische Herrschaft und dominiert, trotz Vernichtungswahn der Nazis, bis heute das Denken der deutschen Bevölkerung. Sie ist die Grundlage für die Aus- und Abgrenzungsmechanismen in unserer Gesellschaft! Für die Einteilung der Menschen in „WIR“ und „DIE“. Grundlage für die Kategorien „gute Inländer“ und „schlechte Ausländer“, die durch das deutsche Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Behörden tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden!
Solange diese Idee besteht, ist mit Fakten und rationalen Argumenten kein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen. Das haben Interviews mit Teilnehmer*innen der PEGIDA Demonstrationen gezeigt. Das zeigen täglich millionenfach Kommentare und Debatten im Internet und auf der Straße – an den Stamm- und Küchentischen der Republik!
Solange diese Idee von Deutschland als homogenes Ganzes besteht, ist der Nährboden für den völkischen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft bereitet. Solange diese Idee besteht, wird es immer wieder Menschen geben, die sich durch die öffentliche Debatte, durch Kundgebungen und Demonstrationen, durch die tägliche Nachrichtenflut und die Mobilisierungsreden deutscher Politiker*innen gezwungen sehen, praktisch zu handeln und etwas gegen jene zu unternehmen, die hierher kommen, um Schutz zu suchen.
Dann wandeln sich die eigenen Ängste in Ablehnung und Hass und richten sich gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft. Gegen jene, die ihrer politischen Rechte und Freiheiten beraubt sind und die, ungeachtet der Tatsachen, nur als Belastung wahrgenommen werden. Dann ziehen Menschen los und demonstrieren zu Zehntausenden gegen die vermeintlich drohende Überfremdung und gegen Zuwanderung. Dann ziehen Menschen los und halten Kundgebungen gegen geplante Unterkünfte für Geflüchtete ab.
Solange diese Idee besteht, gibt es Menschen, die raus gehen und diese Unterkünfte anzünden. Menschen, deren Hass sich gegen alles richtet, was irgendwie als „fremd“ wahrgenommen wird und deren Frustration sich in An- und Übergriffen – bis hin zum politischen Mord – Ausdruck verschafft!

Das Problem heißt Deutschland! Das Problem heißt Rassismus!

Wir fordern dem rassistischen Normalzustand endlich etwas entgegen zu setzen! Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Politik, wie sie von Deutschland und der EU betrieben wird! Wir fordern die Auflösung der europäischen Außengrenzen, damit die Milliarden, die zu ihrem „Schutz“ ausgegeben werden, endlich zum Schutz der Menschen eingesetzt werden können! Wir fordern ein Ende der kapitalistischen Ordnung! Die Festung Europa muss fallen! In Solidarität mit allen Flüchtenden weltweit, stehen wir heute hier – wir fordern: Ihre Rechte genau hier – genau jetzt!

FIGHT FORTRESS EUROPE! FIGHT CAPITALISM NOW! SMASH NATIONALISM! SMASH RACISM!