Die SPD-“Outingaktion“ der Hochschulgruppe der Partei DIE PARTEI

Am 15. Januar 2014 hat die Hochschulgruppe der Partei DIE PARTEI, unter dem Motto „SPD-Politiker_innen enttarnen! Keinen SPD-Kader an der Uni!“, Stephan Reinisch in der Ringvorlesung für Politikwissenschaften als SPD-Mitglied „geoutet“.

LUH_Contra begrüßt die Aktion ausdrücklich! Grund dafür ist vor allem die ausbleibende allgemeine Aufregung – was die Diskussion um das „Outing“ von Christina Krieger im vergangenen November schlussendlich als das entlarvt, was sie war und noch immer ist: Eine hetzerische und heuchlerische Scheindebatte – im Dienste missverstandener Toleranz! Den aufmerksamen Betrachter_innen werden die Parallelen in der Durchführung der beiden „Outings“ aufgefallen sein. Nicht nur äußerlich, sondern auch inhaltlich, orientierte sich die Aktion eng am „Original“. Genau wie beim ersten „Outing“ trugen die verkleideten Aktivist_innen eindeutig belegbare Fakten über die politische Karriere des JuSo-Landesvorstandes vor, zeigten mit Pfeilen auf ihn und trugen Schilder mit der Aufschrift „DIE PARTEI hasst Dich!“. Hier das Original zum direkten Vergleich:

Seltsam – der große Aufschrei bleibt bisher aus. Während sich beim ersten Vorfall die Verantwortlichen noch genötigt sahen, sich bei dem „Opfer“ der Aktion zu entschuldigen und unter den Studierenden eine hitzige Debatte ausbrach, sind die Reaktionen diesmal überschaubar. Weder gab es Stellungnahmen seitens der Offiziellen, noch entbrannte unter den Studierenden eine Diskussion über die Aktionsform, Meinungsfreiheit, Demokratie oder vermeintlich faschistische Methoden. Schon allein, dass diese Debatte jetzt nicht stattfindet, entlarvt die vergangene als scheinheilig und pseudo-tolerant.

Zentralisiert wurde damals die Aktionsform und nicht das eigentliche Problem selbst! Das Problem aber, besteht darin, dass die Vertreterin einer rassistischen Partei an der Universität studiert. Das Problem besteht darin, dass diese Ansichten toleriert und damit legitimiert werden! Es wurden in Bezug auf die Aktion (absurderweise) Vergleiche mit Nazis und Nazimethoden gemacht. Wie wir jetzt an der ausbleibenden Debatte erkennen können, waren diese Äußerungen heuchlerisch – realitätsfern waren sie außerdem. Die Aktivist_innen waren unbewaffnet – niemand hat Krieger körperlich angegangen, sie wurde nicht bedroht, beleidigt oder ähnliches. Der Studentin ist nichts passiert – ebenso wie Stephan Reinisch nichts passiert ist.

Der Begriff „Outing“ ist in der allgemeinen Wahrnehmung negativ belastet (was man durchaus auch mal hinterfragen sollte) und wird daher in diesem Zusammenhang falsch benutzt. Von einer „Aufklärung“ oder öffentlichen „Bekanntmachung“ zu sprechen, erscheint uns daher sinnvoller. Die Studentin selbst stellte sich bereits in der ersten Woche anderen Studierenden als Nationaldemokratin vor – sie hat also selbst kein Problem mit ihrer Gesinnung oder versucht gar diese zu verheimlichen (was sie erst letzte Woche erneut gegenüber Mitstudierenden bestätigte). Alles, was über sie gesagt wurde, entspricht der Realität und ist jederzeit öffentlich einsehbar – ebenso wie beim Mitglied des JuSo-Landesvorstandes, Stephan Reinisch. Sie kandidierte bei der letzten Wahl für den Landtag, und ihr Gesicht war auf Wahlplakaten in der ganzen Stadt zu sehen. Ihre politischen Ansichten sind spätestens seitdem allgemein bekannt und wegen ihres Inhalts von öffentlichem Interesse. Sie, als Spitzenkandidatin ihrer Partei, ist ferner eine Person des öffentlichen Lebens. Christina Krieger ist bekennender Neo-Nazi – es gab da nicht nur diese Ahnung oder die Annahme – das ist eine allgemein bekannte Tatsache. Sie steht dazu und sie ist sogar stolz darauf. Die Studierenden, die gezwungen sind mit ihr zu studieren, über ihre Aktivitäten aufzuklären, erscheint uns daher vollkommen legitim.

Wir nehmen an, die Aufklärung über Stephan Reinisch sollte den Studierenden, Dozierenden und anderen Offiziellen, die sich an der Debatte beteiligten, den Spiegel vorhalten. Die Erkenntnis, die daraus gewonnen werden kann, ist beängstigend und bestärkt uns in unserer Überzeugung über die Notwendigkeit unseres aktuellen Engagements. Warum? Es gibt keine Solidarisierungswelle mit SPD-Politiker_innen.

Das zeigt uns: „Outing“ bei Menschen, die Staatsbürger_innen sein wollen und sich politisch engagieren, ist „nicht schlimm“. Bei jenen, die offen gruppenbezogen menschenfeindliche Positionen vertreten aber, ist es scheinbar ein Problem. Derartige Aktionen sind (nach einhelliger Meinung) tunlichst zu unterlassen. Das Demokratieverständnis der Studierenden und Offiziellen der Universität ist alarmierend! Die gesamte Debatte über die Form der Aufklärungsaktion drängt die Studierende in eine Opferrolle, die ihr letztlich keinesfalls zusteht.

Es wird gesagt, dass die Demokratie eine NPD aushalten müsse, solange diese nicht verboten sei. Die Frage, die sich stellt ist: Ob eine Demokratie dann nicht gerade auch eine solche Aufklärungsaktion dringend benötigt?! Außerdem ist allgemein bekannt, woran der letzte NPD-Verbotsantrag scheiterte: Dies hatte nichts mit den antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben, und sonstigen diskriminierenden politischen Inhalten dieser Partei und Äußerungen ihrer Mitglieder_innen zu tun, sondern mit der Unterwanderung durch V-Leute des Verfassungsschutzes, die es bis in die Spitzenpositionen der Partei geschafft hatten…

Dass eine Demokratie eine NPD aushalten müsse, ist daher von Grund auf falsch – mag sie auch zum jetzigen Zeitpunkt noch demokratisch legitimiert sein. Nahezu jeder öffentliche Auftritt, jeder Wahlkampf, jede Aktion – eigentlich jede Äußerung ihrer Mitglieder_innen und deren Helfershelfer_innen – stellen einen potentiellen Verstoß gegen die Würde des Menschen und damit gegen die Grundsätze der Demokratie dar. Es gibt unzählige Verfahren gegen Mitglieder_innen dieser Partei wegen schwerer Straftaten: Von Volksverhetzung über Körperverletzung, bis hin zum politisch motivierten Mord. Die kollektive Weigerung sich dem entgegenzustellen, mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit, ist daher der blanke Hohn!

Dass der Diskurs endet, nachdem der Präsident eine Stellungnahme herausgibt, ist dafür nur zu bezeichnend.

  • Es zeigt, dass die Studierenden denken, Demokratie würde bedeuten, alles zu tolerieren.
  • Es zeigt – und gerade die meinungspluralistische Stellungnahme des Fachrats Politik macht dies deutlich – dass die Mehrheit denkt, gute Politik sei es, wenn es allen recht gemacht würde – dabei liegt das politische im Diskurs.
  • Es zeigt auch, und das ist das Wichtigste überhaupt, dass die Studierenden sich mit den Inhalten des „Nazi-seins“ und der Bedeutung dessen nicht beschäftigen.
  • Umso dringender ist unsere Forderung nach dem Erhalt der Stelle von Dr. Rolf Pohl und ganz allgemein der Wiedereinführung der kritischen Sozialpsychologie, die sich genau mit diesen Problemen beschäftigt. Es zeigt außerdem (wieder einmal) die Gefahr, die von der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft ausgeht.

    Offensichtlich beobachten auch die Mitglieder_innen der Hochschulgruppe der Partei DIE PARTEI die rechten Ambitionen, in bisher kaum berührte Tätigkeitsfelder vorzudringen, mit Besorgnis und kritisieren die Umstände auf ihre Art – satirisch. Wenn Nazis anfangen Bereiche der Gesellschaft zu besetzen, die vor allem im sozialen Bereich und im Bildungswesen verankert sind (Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Journalist_innen, Kindergärtner_innen etc. pp.) dann werden sie künftig einen stetig wachsenden Einfluss auf die Gesellschaft haben und das öffentliche Meinungsbild noch stärker prägen, als ohnehin schon. Nazis an Universitäten zu ignorieren und zu tolerieren, bedeutet, dass dort – mit unserer Zustimmung – intellektuelle Speerspitzen für die NPD und andere rechte Gruppierungen ausgebildet werden, um später die Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies gilt es zu verhindern!

    Eigentlich sollte sich hier jede Hochschulgruppe und jeder Fachrat, sowie alle Studierenden und Dozierenden eindeutig positionieren und den Kampf gegen Nazis und Menschen die es werden wollen, unterstützen – statt ihnen auch noch Freiräume zu schaffen, in denen sie sich etablieren können. Dass dies bisher nicht geschehen ist und derartiges Engagement nicht nur diskutiert, sondern sogar kriminalisiert wird, zeigt deutlich, wie notwendig unsere Kritik und unser Aktionsbündnis sind.

    In diesem Sinne – keine Toleranz für Intoleranz! Keinen Fußbreit den Faschist_innen!


    2 Antworten auf „Die SPD-“Outingaktion“ der Hochschulgruppe der Partei DIE PARTEI“


    1. 1 Er(n)ste Kommentare zu unserem SPD-Outing! | Pingback am 21. Januar 2014 um 15:11 Uhr
    2. 2 Nachbetrachtung der „Kundgebung gegen die Zustände am Institut für (Un)Politische Wissenschaft“ « LUH_Contra Infoblog Pingback am 22. Januar 2014 um 17:13 Uhr
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